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Satzung des NABU (Naturschutzbund Deutschland) Gruppe Bürstadt |
In der von der Mitgliederversammlung am 22. November 2019 beschlossenen Fassung. |
Kontakt
NABU Gruppe Bürstadt
Boxheimerhofstraße 1 68642 Bürstadt
Tel. +49 6206-6230 michael.held@nabu-buerstadt.de www.nabu-buerstadt.de |
1. Der Verein führt den Namen „NABU (Naturschutzbund Deutschland) Gruppe Bürstadt“ (im folgenden NABU Gruppe Bürstadt genannt).
2. Er hat seinen Sitz in Bürstadt.
3. Das Logo des Vereins ist, welches von der Bundesvertreterversammlung festgelegt wird und in der Anlage zur Bundesverbandssatzung dargestellt ist.
1. Zweck des NABU ist die Förderung des Naturschutzes, der Landschaftspflege unter besonderer Berücksichtigung der frei lebenden Vogelwelt und das Eintreten für die Belange des Umweltschutzes einschließlich der Bildungs- und Forschungsarbeit in den genannten Bereichen. Der NABU betreibt seine Aufgaben auf wissenschaftlicher Grundlage.
2. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a) das Erhalten, Schaffen und Verbessern von Lebensgrundlagen für eine artenreiche Tier- und Pflanzenwelt sowie das Eintreten für den Schutz der Gesundheit des Menschen vor Schäden durch Umweltbeeinträchtigungen,
b) die Durchführung von Artenschutzmaßnahmen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten,
c) die Erforschung und die Förderung der Erforschung der Grundlagen des Natur- und Umweltschutzes,
d) öffentliches Vertreten und Verbreiten der Ziele des Natur- und Umweltschutzes, z.B. durch Publikationen und Veranstaltungen,
e) das Mitwirken bei Planungen, die für den Schutz der Natur und Umwelt bedeutsam sind, und das Einwirken auf Gesetzgebung und Verwaltung gemäß den genannten Aufgaben sowie das Eintreten für den Vollzug der einschlägigen Rechtsvorschriften; bei umweltrechtlichen Entscheidungen auch das Hinwirken auf die Einhaltung aller entscheidungserheblichen Rechtsvorschriften,
f) die Förderung des Natur- und Umweltschutzgedankens im gesamten Bildungsbereich, besonders in der Jugendbildung,
g) die Zusammenarbeit mit Organisationen und Einrichtungen, die gleiche und ähnliche Ziele verfolgen und die Mittelweitergabe an inländische Körperschaften im Rahmen des § 58 Nr. 1 und 2 der Abgabenordnung,
h) die Beschaffung finanzieller Mittel für Zwecke der NABU Gruppe Bürstadt.
3. Die NABU Gruppe Bürstadt ist die in der Gemeinde Bürstadt arbeitende Gliederung des NABU (Naturschutzbund Deutschland e.V., Bundesverband). Sie erkennt die Satzungen des Bundesverbandes, des Landesverbandes Hessen und des Kreisverbandes Bergstraße an und unterstützt diese Verbände in ihrer Arbeit.
4. Die NABU Gruppe Bürstadt ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell und bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Sie steht in ihrer Tätigkeit als verbindendes Element zwischen Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sozialen Schichten. Sie bietet den Mitgliedern unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Hautfarbe, Glauben, sozialer Stellung oder sexueller Identität eine Heimat. Mitglieder die ein damit unvereinbares Verhalten offenbaren, können wegen vereinsschädigendem Verhalten aus dem Verband ausgeschlossen werden.
1. Die NABU Gruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel der NABU Gruppe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Nach ihrem Zufluss sind sie grundsätzlich zeitnah zu verwenden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der NABU Gruppe.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der NABU Gruppe fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
1. Die für den Zweck erforderlichen Mittel werden überwiegend durch Beiträge der Mitglieder, Spenden sowie durch sonstige Zuwendungen aufgebracht.
2. Der jährliche Beitrag der Mitglieder wird durch die Bundesvertreterversammlung festgesetzt und ist dem Bundesverband geschuldet.
3. Die NABU Gruppe Bürstadt erhält zur Wahrnehmung satzungsgemäßer Aufgaben vom Bundesverband Mitgliedsbeitragsanteile, sofern steuerliche Freistellungsbescheide vorliegen. Die Höhe regelt die Landesvertreterversammlung des NABU Hessen.
4. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der NABU Gruppe keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
1. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Für das Finanz- und Rechnungswesen ist der/die Schatzmeister/in verantwortlich. Er/sie hat den Kassenbericht schriftlich gegenüber dem Vorstand und mündlich gegenüber der Mitgliederversammlung zu erstatten.
3. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt durch zwei Kassenprüfenden, die für ein Jahr gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
1. Die NABU Gruppe betreut und vertritt die Mitglieder des Bundesverbandes in der Gemeinde Bürstadt. Die Form der Mitgliedschaft richtet sich nach den Bestimmungen des NABU Bundesverbandes.
2. Der NABU bietet folgende Mitgliedsformen:
a) Ordentliche Mitglieder. Ordentliche Mitglieder sind alle natürlichen Personen, die sich zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages verpflichten.
b) Ehrenmitglieder. Ehrenmitglieder werden gemäß der Ehrungsordnung des NABU Bundesverbandes ernannt.
c) Korporative Mitglieder.
d) Korrespondierende Mitglieder. Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit und Erfahrungen in Fragen des Natur- und Umweltschutzes mit dem NABU in Gedankenaustausch stehen, können von/m Präsidenten/in zu korrespondierenden Mitgliedern ernannt werden.
e) Kindermitglieder. Kindermitglieder sind Mitglieder bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres.
f) Jugendmitglieder. Jugendmitglieder sind alle Mitglieder zwischen dem 14. Lebensjahr und dem vollendeten 27. Lebensjahr.
g) Familienmitglieder. Der Partner eines ordentlichen Mitglieds und die zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres können Familienmitglied werden. Familienmitglieder sind vom Bezug der Mitgliederzeitschrift ausgenommen.
3. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Mit der Aufnahme entsteht die Mitgliedschaft im Gesamtverband in einer der in § 6 (2) genannten Mitgliedschaftsformen. Die Mitgliedschaft im Gesamtverband ist verbunden mit dem Recht, öffentliche Veranstaltungen und Einrichtungen des NABU zu besuchen. Jedes Mitglied aus Bürstadt erwirbt zugleich die Mitgliedschaft in der NABU Gruppe Bürstadt, es sei denn, das Mitglied wünscht die Zuordnung zu einer anderen Gliederung. An Wahlen und Abstimmungen können nur Mitglieder der NABU Gruppe Bürstadt teilnehmen.
4. Über die Aufnahme von natürlichen Personen als Mitglied entscheidet der Vorstand der NABU Gruppe Bürstadt. Über die Aufnahme korporativer Mitglieder entscheidet das Präsidium im Einvernehmen mit dem zuständigen Landesverband.
5. Die Mitgliedschaft in der NABU Gruppe Bürstadt begründet gleichzeitig die Mitgliedschaft in den übergeordneten Gliederungen und im Bundesverband.
6. Das aktive Wahlrecht haben natürliche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und Mitglied sind. Das passive Wahlrecht haben natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Korporative Mitglieder haben das aktive Wahlrecht und nehmen es mit einer Stimme wahr. Alle Mitgliedsrechte einschließlich der Ausübung von Vorstandsämtern sind höchstpersönlich wahrzunehmen. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im NABU enden auch alle Ämter.
7. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Widerruf der Aufnahme binnen vier Monaten durch das aufnehmende Organ, die Frist beginnt mit dem Versand des Mitgliedausweises durch die Bundesgeschäftsstelle,
b) durch Austritt. Er ist jederzeit und fristlos möglich. Ein Anspruch auf bereits geleistet Beitragszahlungen besteht nicht.
c) durch Ausschluss durch die Schiedsstelle wegen vereinsschädigenden Verhaltens oder Verstoßes gegen die Ziele des NABU,
d) durch Streichung von der Mitgliederliste durch das Präsidium bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags trotz zweimaliger Mahnung,
8. Endet die Mitgliedschaft eines ordentlichen Mitglieds, erlöschen auch die zugehörigen Familienmitgliedschaften.
1. Der NABU ist ein Gesamtverein. Die NABU Gruppe bildet die unterste Gliederungsebene gemäß § 7 Abs. 1 der Bundesverbandssatzung und § 7 Abs. 1 der Landesverbandssatzung.
2. Gründung und Änderung von NABU Gruppen bedürfen der Zustimmung des Landesverbandes.
3. Die NABU Gruppe kann ihre Angelegenheiten im Rahmen der Kreisverbandssatzung, der Landesverbandssatzung und der Bundesverbandssatzung selbstständig regeln. Die Gruppensatzung muss vom NABU Landesverband Hessen gebilligt werden. Sie darf nicht im Widerspruch zur Bundes-, Landes- und Kreissatzung stehen. Bei Widerspruch zwischen der Satzung des Bundesverbandes und einer anderen Satzung sowie fehlenden Regelungen gilt die Satzung des Bundesverbandes.
4. Die NABU Gruppe arbeitet eng und vertrauensvoll mit den anderen Gliederungen des NABU zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
5. Die NABU Gruppe darf im Gebiet einer anderen Gliederung der gleichen regionalen Ebene nur mit deren vorheriger Zustimmung und nur nach Abstimmung mit dem Landesverband und Kreisverband tätig werden. Bisherige Regelungen oder Vereinbarungen werden nicht berührt.
6. Die NABU Gruppe ist an die Beschlüsse und darauf beruhenden Weisungen einer übergeordneten Gliederung gebunden. Dies gilt nicht für solche Beschlüsse und Weisungen, die das Vermögen betreffen.
7. Der Landesvorstand oder Kreisvorstand kann Versammlungen der NABU Gruppe Bürstadt einberufen und durch einen Beauftragten leiten lassen, wenn gewichtige Belange des NABU es erfordern.
8. Der Landesverband Hessen ist bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften berechtigt, Untergliederungen zu überprüfen und zu beraten. Er kann dazu in deren Arbeit und Unterlagen Einsicht nehmen, sich Abschriften und Kopien fertigen und, falls gegen gesetzliche Vorschriften, die Satzungen des NABU, Beschlüsse der Gremien und/oder Richtlinien und Ordnungen des NABU verstoßen wird, Hilfestellung geben und abweichend von § 7 Abs. 6 Satz 2 Weisungen zu deren Einhaltung erteilen. Werden Weisungen nicht beachtet, können die angewiesenen Maßnahmen vom Anweisenden auf Kosten des Angewiesenen veranlasst und durchgeführt werden.
1. Die NABU Gruppe unterhält eine Jugendorganisation mit der Bezeichnung „NAJU (Naturschutzjugend im NABU) Bürstadt“ und der Kurzfassung NAJU Bürstadt. Der NAJU Bürstadt gehören alle Mitglieder an, die zu Beginn des Geschäftsjahres das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Mitglieder, die in der NAJU ein Amt bekleiden.
2. Die NAJU Bürstadt wird in ihrer Arbeit durch die NAJU Hessen e.V. und soweit vorhanden durch die NAJU Kreisebene unterstützt.
3. Die NAJU Bürstadt regelt ihre Angelegenheiten im Rahmen dieser Satzung in eigener Verantwortung in Abstimmung mit dem Gruppenvorstand.
4. Die NAJU Bürstadt wird durch die NABU Gruppe finanziert.
5. Bei der Vertretung naturschutz- und umweltpolitischer Grundsätze stimmen sich die Organe der NAJU mit den Organen des NABU ab.
Organe der NABU Gruppe sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
1. Die MV ist das oberste Organ der NABU Gruppe. Sie ist insbesondere zuständig für:
a) die Wahl des Vorstandes, der Kassenprüfenden und der Delegierten für die Kreisvertreterversammlung,
b) Entgegennahme des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses,
c) Entlastung des Vorstandes,
d) die Genehmigung des Haushaltsplans,
e) die Änderung der Satzung,
f) die Auflösung der NABU Gruppe.
2. Die MV findet einmal jährlich statt. Darüber hinaus ist eine außerordentliche MV auf Verlangen von mindestens einem Viertel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe der Gründe einzuberufen oder wenn das Interesse des Vereins es erfordert.
3. Sie ist von dem/der Vorsitzenden oder dem/der Stellvertreter/in mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich gegenüber den Mitgliedern einzuberufen durch Veröffentlichung in der Lokalpresse und auf der Homepage der NABU Gruppe Bürstadt.
4. Die MV ist bei ordnungsgemäßer Einladung unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
5. Vorstände vom Kreisverband Bergstraße, Landesverband Hessen und das Präsidium haben das Recht, an der MV teilzunehmen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht.
6. Anträge und Resolutionen zur MV müssen spätestens eine Woche vor dem Versammlungsbeginn beim Vorstand eingegangen sein. Antragsberechtigt sind die Mitglieder, der Vorstand und die NAJU Bürstadt.
a) Anträge die nach Ablauf der Antragsfrist eingebracht werden, können mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn es sich nur um die Beratung eines Gegenstandes handelt.
b) Soll die Tagesordnung um einen Beschlussgegenstand erweitert werden, ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
c) Anträge zur Tagesordnung sowie zu aufgerufenen Tagesordnungspunkten sind jederzeit zulässig.
d) Anträge auf Satzungsänderung sind nach Ablauf der Einberufungsfrist zur MV nicht mehr zulässig.
1. Der Vorstand besteht aus:
a) dem/der Vorsitzenden,
b) dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem/der Schatzmeister/in
d) dem/der Vertreter/in der NAJU, soweit vorhanden
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorstandsmitglieder unter § 11 Abs. 1 a) – c). Sie sind alleinvertretungsberechtigt.
3. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte der NABU Gruppe.
4. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgaben und die Arbeitsschwerpunkte der Vorstandsmitglieder regelt.
5. Die MV wählt die Mitglieder des Vorstandes in Einzelwahl. Der/die NAJU Vertreter/in wird von der NAJU Bürstadt berufen und bedarf der Bestätigung des NABU Vorstandes.
6. Die Wahlperiode beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, werden seine Aufgaben durch Vorstandsbeschluss einem anderen Vorstandsmitglied übertragen. Die nächstfolgende MV wählt für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied. Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder aus muss innerhalb von acht Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen werden.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind, davon müssen mindestens zwei den Posten unter § 11 Abs. 1 a) – c) angehören. Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, wird die Abstimmung wiederholt. Bei nochmaliger Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Vorstandsbeschlüsse können auch im Umlaufverfahren oder durch eine Telefon- bzw. Videokonferenz gefasst werden, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht. Die gefassten Beschlüsse sind unverzüglich zu protokollieren.
8. Der Vorstand ist auch beschlussfähig, wenn nicht alle Ämter besetzt sind.
1. Der Gruppenvorstand sorgt in seinem Zuständigkeitsbereich für die Beachtung und Durchsetzung der innerverbandlichen Regeln aus Satzungen und Ordnungen. Es ist Aufgabe des Vorstandes des NABU Hessen und des Präsidiums, die innerverbandliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Stellen sie fest, dass Mitglieder oder Vorstände von Gliederungen ihres Zuständigkeitsbereiches
a) ihre satzungsgemäße Pflicht verletzen oder den Beschlüssen der Verbandsorgane (Bundesvertreter-, Landesvertreter-, Kreismitglieder- und Gruppenmitgliederversammlung, Bund-Länder-Rat und Landesrat oder Präsidium, Landes-, Kreis- und Gruppenvorstand) nicht nachkommen,
b) sonstige wichtige Interessen des NABU gefährden,
so haben sie Maßnahmen zur Wiederherstellung der innerverbandlichen Ordnung zu treffen, wobei zunächst eine einvernehmliche Lösung gesucht werden soll.
2. Scheitert eine einvernehmliche Lösung oder erfordern die Umstände ein sofortiges Handeln zur Abwehr eines Schadens für den Verband, so ist der Vorstand des NABU Hessen und/oder das Präsidium befugt, als Sofortmaßnahme und höchstens für die Dauer von bis zu sechs Monaten das Ruhen der Mitgliedsrechte anzuordnen.
3. Dem betroffenen Mitglied steht hiergegen die Beschwerde zu. Sie ist schriftlich binnen eines Monats nach Empfang des Bescheids beim Landesvorstand einzulegen. Hilft dieser binnen eines weiteren Monats der Beschwerde nicht ab, ist sie der Schiedsstelle gemäß Bundesverbandssatzung zur Entscheidung vorzulegen.
1. Der NABU kann sich zur Regelung der verbandsinternen Abläufe Ordnungen und Richtlinien geben. Diese sind nicht Bestandteil der Satzung. Für den Erlass, die Änderung und Aufhebung sind die gemäß dieser Satzung und der Bundes-, Landesverbands-, Kreis- und Gruppensatzung dazu vorgesehenen Organe des Bundes-, Landes-, Kreisverbandes und der NABU Gruppe zuständig.
2. Die von der Bundesvertreterversammlung auf Grund der Bundesverbandssatzung, durch die Landesvertreterversammlung auf Grund der Landesverbandssatzung, der Kreisvertreterversammlung auf Grund der Kreisverbandssatzung und der durch die Gruppenmitgliederversammlung auf Grund dieser Satzung erlassenen Ordnungen und Richtlinien sind für die Gruppe und die Mitglieder bindend.
3. Die für den Gesamtverband geltenden Ordnungen sind in der Bundesverbandssatzung § 19 aufgeführt.
4. Die Organe nach § 9 können sich Geschäftsordnungen geben.
1. Jede Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft im NABU ist ehrenamtlich, soweit nicht nachstehend oder durch gesonderte Vereinbarungen etwas anderes geregelt ist.
2. Angemessene Auslagen, die bei ehrenamtlicher Tätigkeit entstanden sind, werden bei Nachweis erstattet.
3. Bedienstete der NABU Gruppe können nicht Mitglied eines Landes-, Regional-, Bezirks-, Kreis- oder Ortsvorstandes sein.
4. Die Organe der NABU Gruppe Bürstadt sind beschlussfähig, wenn zu ihren Sitzungen ordnungsgemäß eingeladen wurde.
5. Über alle Sitzungen und Versammlungen sind Protokolle anzufertigen, die die gefassten Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung wiedergeben. Das Protokoll ist von der jeweiligen Versammlungsleitung und einem/einer von ihr bestellten Protokollführer/in zu unterzeichnen.
1. Bei Wahlen und sonstigen Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit diese Satzung oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Die Abstimmungen finden grundsätzlich offen statt, auf Verlangen von einem Drittel der Stimmberechtigten einer Versammlung finden Abstimmungen und Wahlen geheim statt. Die Versammlungsleitung kann Sammelabstimmung bestimmen, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.
2. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Erhält bei mehreren Kandidaten/innen kein/e Bewerber/in diese Mehrheit, findet zwischen den beiden Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine Stichwahl statt.
3. Bei verbundenen Einzelwahlen können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Bewerber/innen gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Gewählt sind die Bewerber/innen, die die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigen, in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahl. Sind nicht ausreichend Bewerber/innen mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gewählt, so findet unter den nicht gewählten Bewerber/innen ein zweiter Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit ausreicht.
4. Durch entsprechende Wahlordnungen kann von Abs. 3. und 4. abgewichen werden.
1. Satzungsänderungen können von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
2. Die Satzung bedarf um Gültigkeit zu erlangen der Billigung durch den NABU Landesverband Hessen.
3. Der Vorstand ist berechtigt, Änderungen/Anpassungen der Satzung, die aufgrund etwaiger Beanstandungen eines Registergerichts, der Finanzbehörde oder des NABU Hessen erforderlich werden, zu beschließen. Die Mitglieder sind unverzüglich nach diesen Änderungen in geeigneter Weise zu informieren.
1. Die Auflösung der NABU Gruppe kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei Auflösung bleibt die Mitgliedschaft der einzelnen Mitglieder im Bundes- und Landesverband sowie in den rechtlich selbstständigen Gliederungen bestehen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an den NABU (Naturschutzbund Deutschland) Landesverband Hessen e.V. – Landesverband – der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Fassung in der Mitgliederversammlung am 22. November 2019 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Bürstadt, 22. November 2019